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03.01.2017

Linke nennt De-Maizière-Vorschläge Angriff auf föderales Prinzip

Berlin (dpa) - Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur als «Frontalangriff auf das föderale Prinzip» kritisiert. Dieses Prinzip sollte als Lehre aus dem Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern, sagte sie der dpa. Die Vorschläge des Ministers stellten nichts weniger dar «als den Einstieg in einen autoritären Polizeistaat mit deutschen FBI und zentralisiertem Inlandsgeheimdienst».