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08.01.2017

Maas will Abschiebepraxis für Gefährder verschärfen

Berlin (dpa) - Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeregte Neujustierung der Sicherheitsbehörden wird nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas bei ihrem geplanten Treffen nicht zur Sprache kommen. De Maizière habe sich diesbezüglich ja nicht einmal mit der CSU geeinigt, teilte Maas mit. Nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember mit zwölf Toten hatten beide Politiker verabredet, Anfang Januar über Konsequenzen zu beraten. Maas kündigte «sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaftung» an.