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08.12.2016

Merkel und Länder-Regierungschefs beraten über Finanz-Reformpaket

Berlin (dpa) - Bund und Länder beraten heute in Berlin über das umstrittene Gesetzpaket zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Bei dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der 16 Länder mit Kanzlerin Angela Merkel geht es unter anderem um die Pläne für die künftige Fernstraßengesellschaft des Bundes. Gegner kritisieren, dass Privatisierungen von Autobahnen oder Fernstraßen durch die Hintertür ermöglicht werden könnten. Strittig waren zuletzt auch Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für mehr Kompetenzen des Bundes.