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30.12.2016

NPD-Kundgebung am Silvesterabend in Köln bleibt verboten

Münster (dpa) - Eine von der rechtsextremen NPD geplante Kundgebung am Silvesterabend in Köln bleibt weiter verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Beschwerde der Partei gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ab. Wie das Gericht mitteilte, folgten die Richter in Münster der Argumentation, dass die Polizei angesichts der besonderen Sicherheitslage an diesem Abend keine ausreichenden Einsatzkräfte habe, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen. Die NPD hat nun die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.