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13.12.2016

Neuer Finanzpakt mit den Ländern wird für den Bund teurer

Berlin (dpa) - Die Neuordnung der Finanzbeziehungen mit den Ländern wird für den Bund teurer als bisher geplant. Nach den aktuellen Gesetzesplänen ergeben sich für den Bund ab 2020 nun Kosten von jährlich gut 9,7 Milliarden Euro. Das sind fast 230 Millionen mehr als zunächst angenommen. Grund ist nach Angaben aus Koalitionskreisen die aktualisierte Steuerschätzung für die nächsten Jahre. Hinzu komme die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Der Bund erhält im Zuge der Neuordnung mehr Kompetenzen in den Ländern.