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13.12.2016

Österreich blockiert Türkei-Erklärung der EU

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich heute nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Nach Angaben des deutschen Staatsministers Michael Roth behinderte Österreich die Annahme des Textes. Das Land verlangt, die Beitrittsgespräche wegen des Vorgehens türkischer Behörden gegen Oppositionspolitiker und Medien einzufrieren. Staaten wie Deutschland lehnen dies allerdings kategorisch ab. Sie befürchten, dass der Schaden eines solchen Schrittes größer sein könnte als der Nutzen - auch wegen der Absprachen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise.