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24.05.2019

Polen zieht gegen EU-Richtline zum Urheberrecht vor EuGH

Warschau (dpa) - Polen zieht gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Die Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, twitterte die Kanzlei von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die EU-Staaten hatten der umstrittenen Reform zugestimmt. Sie soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. In vielen EU-Ländern, darunter auch Deutschland, gab es dagegen große Proteste.