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20.12.2017

Polens Außenministerium kritisiert EU-Sanktionsverfahren

Warschau (dpa) - Das polnische Außenministerium hat die Entscheidung Brüssels für ein Sanktionsverfahren gegen Warschau wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union kritisiert. Der Beschluss der EU-Kommission habe politischen und nicht rechtlichen Charakter, erklärte das Ministerium. Damit reagierte die nationalkonservative Warschauer Regierung auf den Beschluss Brüssels, erstmals in der Geschichte der EU-Gemeinschaft, das Verfahren nach Artikel 7 der EU Verträge einzuleiten, das bis zum Entzug der Stimmrechte Polens im EU-Ministerrat führen kann.