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19.07.2017

Polens Justizreform: Tumulte und Beschimpfungen im Sejm

Warschau (dpa) - Bei einer nächtlichen Debatte über die umstrittene Justizreform hat es in Polens Parlament Tumulte und wüste Beschimpfungen gegeben. Der Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, stürmte außer der Reihe ans Rednerpult und nannte Oppositionspolitiker «Kanaillen» und «Verräter». Er reagierte mit seinem Wutausbruch auf Vorwürfe, er untergrabe die Gewaltenteilung. Hintergrund des Streits sind PiS-Pläne zur Neuordnung des Obersten Gerichts sowie des Landesrichterrats.