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16.08.2018

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Debatte um Fall Sami A.

Münster (dpa) - Der Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine kontroverse Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung der Richter zu verhindern. «Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet.» NRW-Innenminister Herbert Reul sagte hingegen, die Richter hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.