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16.05.2019

Pro Asyl kritisiert geplantes Abschiebe-Gesetz

Berlin (dpa) - Pro Asyl hat die geplante Gesetzesverschärfung zu Abschiebungen kritisiert. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» sei ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz, sagt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Gesetzesvorhaben, das Abschiebungen erleichtern und beschleunigen soll. Durch das Gesetz wird es unter anderem einfacher, Ausreisepflichtige vor der Abschiebung in Haft zu nehmen. «Das Hau-ab-Gesetz setzt durch den Entzug von Sozialleistungen auf die Verdrängung in andere EU-Staaten», kritisierte Pro Asyl.