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08.05.2018

Richter-Verband in Abschiebe-Diskussion auf Dobrindts Seite

Berlin (dpa) - Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat auch der Bund Deutscher Verwaltungsrichter Versuche kritisiert, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auszuhebeln. Allerdings beklagen die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. «Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat», sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Zugleich kritisierte er aber Dobrindts Begriff der «Anti-Abschiebe-Industrie» als nicht sachgerecht.