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04.02.2017

Rumäniens Regierung zieht umstrittene Verordnung zurück

Bukarest (dpa) - Auf Druck tagelanger Straßenproteste zieht Rumäniens Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Abend in Bukarest. «Wir haben die Stimme der Straße gehört», sagte Grindeanu. Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter.