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29.10.2016

SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab

Berlin (dpa) - Die SPD lehnt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für abgelehnte Asylbewerber ab. «Das dürfte mit der SPD- Bundestagsfraktion nicht zu machen sein», sagte deren stellvertretende Vorsitzende Eva Hoegl der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten - das lehnten sie ab. Der Innenminister hatte kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.