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10.08.2017

SPD und CDU im Landtag überziehen sich mit Vorwürfen

Hannover (dpa) - In der ersten Beratung über die Selbstauflösung des niedersächsischen Landtags haben sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die rot-grüne Landesregierung sei ungeachtet des Wechsels der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur Union gescheitert, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Knapp eine Woche zuvor hatte Rot-Grün durch den Wechsel ihre Einstimmen-Mehrheit verloren. Der Landtag soll nun am 21. August für Neuwahlen im Herbst aufgelöst werden. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte an die Adresse von Twesten: Nicht alles, was legal sei, sei auch legitim.