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02.05.2019

SPD wirft Union «Störfeuer» bei Reform der Grundsteuer vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat der Union «Störfeuer» bei den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer vorgeworfen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sagte zu Berichten, das Kanzleramt habe den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz gestoppt: «Was spektakulär erscheint, entpuppt sich als Abstimmung eines Verfahrens.» Seit 30 Jahren verhandelten Bund und Länder über die Reform der Grundsteuer. Am Ende gehörten die CSU und Bayern immer zu den Verhinderern, so Daldrup.