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20.04.2019

Schäuble: AfD - kein Rechtsanspruch auf Vizepräsidentenamt

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. Es gebe keinen Rechtsanspruch, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine «Verabredung» in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Die AfD ist bislang mit drei Bewerbern gescheitert, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen. Keiner von ihnen erhielt die erforderliche Mehrheit.