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14.12.2018

Schwesig zu Digitalpakt

Berlin (dpa) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Widerstand der Länder gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schul-Digitalisierung verteidigt. «Der Digitalpakt ist wichtig, wir haben ihn gut verhandelt, und er muss auch kommen», sagte Schwesig im ARD-«Morgenmagazin». Schwesigs Kritikpunkt ist eine 50/50-Regelung, wonach bei künftigen weiteren Vorhaben die Länder das Geld des Bundes jeweils um denselben Betrag aufstocken müssten. «Das würde vor allem finanzschwache Länder benachteiligen», erklärte Schwesig.