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10.02.2019

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt Bewegung von Grünen

Berlin (dpa) - Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner der dpa. Der Bundestag könnte das mit einfacher Mehrheit beschließen, der Ausschuss dann Vorschläge für eine Lösung machen. Der Bundesrat soll am Freitag darüber abstimmen, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Die Neubewertung scheiterte bislang am Widerstand mehrerer Länder, in denen Grüne oder Linke mitregieren.