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07.04.2019

Stegner: Enteignung «Notwehrrecht» gegen Marktradikalismus

Berlin (dpa) - In der Diskussion über den Kampf gegen steigende Mieten und eine neue Wohnungsnot hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen als ein letztes «Notwehrrecht» des Staats verteidigt. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, twitterte er. «Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!»

Wahrsager
15.04.2019
Stegner: Enteignung «Notwehrrecht» gegen Marktradikalismus

Das hat mit Notwehr nichts zu tun, dass ist lediglich die Vertuschung euerer eigenen Tatenlosigkeit und politischen Unfähigkeit. Seit Jahren ist der soziale Wohnungsbau auf Eis gelegt worden.Nun sollen andere dafür den Kopf hinhalten . Pfui, schämt euch. mehr...

powertrommeln rudi
15.04.2019
Stegner: Enteignung «Notwehrrecht» gegen Marktradikalismus

[QUOTE=Wahrsager;316765]Das hat mit Notwehr nichts zu tun, dass ist lediglich die Vertuschung euerer eigenen Tatenlosigkeit und politischen Unfähigkeit. Seit Jahren ist der soziale Wohnungsbau auf Eis gelegt worden.Nun sollen andere dafür den Kopf hinhalten . Pfui, schämt euch.[/QUOTE]Es sind doch wohl vor allem die Mieter, die hier den Kopf hinhalten. mehr...