nach oben
29.07.2018

Trump droht im Streit um Einwanderung mit «Shutdown»

Washington (dpa) - Hundert Tage vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump der Opposition im Streit um die Einwanderungspolitik mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte gedroht. Er wäre zu einem sogenannten Shutdown bereit, wenn die Demokraten nicht den Bau einer Mauer an der Grenze, die Abschaffung der Visa-Lotterie und andere Maßnahmen unterstützten, teilte Trump auf Twitter mit. Das Haushaltsjahr der US-Bundesregierung läuft Ende September aus. Zu einem «Shutdown» kommt es, wenn sich der Kongress und der Präsident nicht rechtzeitig auf die Zuweisung von Mitteln für das bevorstehende Haushaltsjahr einigen.