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05.02.2017

Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt

San Francisco (dpa) - Ein Berufungsgericht hat einen Eil-Antrag der US-Regierung abgelehnt, das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, die das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt hatte, bleibt damit zunächst in Kraft. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus - zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps. Die Regierung hatte argumentiert, durch die vorläufige Blockade der Visa-Sperre sei Trumps Autorität in Frage gestellt.