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10.12.2016

Türkische Regierung legt Entwurf für Präsidialsystem vor

Istanbul (dpa) - Die türkische Regierung hat einen Verfassungsentwurf für ein Präsidialsystem vorgelegt, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlauben würde, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Einem Bericht von CNN Türk zufolge unterbreitete die regierende AKP den Entwurf dem Parlamentssprecher in Ankara nach einem Treffen mit dem Chef der Oppositionspartei MHP. Die AKP braucht die Unterstützung der MHP im Parlament, damit das Dokument den Bürgern in einem Referendum vorgelegt werden kann. Das Parlament soll im neuen Jahr abstimmen.