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17.12.2016

Tusk: Polens Regierung muss Verfassung respektieren

Warschau (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Polens nationalkonservative Regierung aufgefordert, sich an die Verfassung zu halten. Der Respekt gegenüber der Bevölkerung sowie verfassungsrechtlichen Regeln und Werten müsse gewahrt werden, appellierte er bei einem Besuch in Breslau an Regierende der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS. Diese wollen ab 2017 den Zugang für Journalisten zum Parlament begrenzen. Gegen die neuen Regeln der Berichterstattung hatten in der Nacht tausende Polen protestiert.