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13.12.2016

Unionspolitiker wollen Strafregelungen gegen «Fake-News»

Berlin (dpa) - Aus Angst vor «Fake-News» vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. Der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, sagte der «Rheinischen Post», er halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg forderte in der Funke-Mediengruppe, gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.