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27.02.2018

Urteil zur Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten erwartet

Leipzig (dpa) - Dürfen Städte Fahrverbote für Dieselautos erlassen? Ist das rechtlich zulässig? Dazu will sich heute das Bundesverwaltungsgericht äußern. Das Urteil in Leipzig wird am Mittag erwartet und könnte bundesweit Signalwirkung haben. Im Zentrum steht die Frage, ob Städte nach geltendem Recht eigenmächtig Verbote anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Seit Jahren werden in vielen Städten die Stickoxid-Grenzwerte überschritten.