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12.10.2017

Verkehrsministerium beharrt auf Rechtmäßigkeit der Maut

Berlin (dpa) - Das Bundesverkehrsministerium beharrt trotz der angekündigten Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof auf der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, sagte ein Ministeriumssprecher. «Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.» Nach dem Prinzip «Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt» werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. «Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.»