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28.03.2017

Viele Streitfragen im Koalitionsausschuss

Berlin (dpa) - Union und SPD werden bei der möglicherweise letzten Koalitionsausschuss-Sitzung in dieser Wahlperiode am Abend voraussichtlich keinen großen Durchbruch in Streitfragen schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion hat Themen wie Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch von Asylbewerbern, Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern und das geplante Verbot von Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente auf dem «Zettel». Bei diesen Themen rechnet sie nicht mit Bewegung der SPD. Umgekehrt sperren sich CDU und CSU bei dem Vorstoß der SPD zur Ehe für alle und zur Begrenzung von Managergehältern.