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24.02.2018

Zeitung: Rechtsgrundlage für Fahrverbote in Arbeit

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, berichtet die «Rheinischen Post». Die Bundesregierung hatte gestern mögliche Konsequenzen aus dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten offiziell offen gelassen. Das Gericht will seine Entscheidung am Dienstag verkünden.