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02.06.2017

Zwischen Bund und Ländern gelten ab 2020 neue Finanzregeln

Berlin (dpa) - Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern fließen an die Länder künftig jährlich 9,75 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Nach dem Bundestag verabschiedete der Bundesrat das neue Finanzpaket einstimmig. Die neuen Regelungen sollen mindestens zehn Jahre gelten.