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EZB-Präsident Mario Draghi. Foto: Boris Roessler
EZB-Präsident Mario Draghi. Foto: Boris Roessler
08.12.2016

EZB hält Leitzins auf Rekordtief von null Prozent

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängert ihr gewaltiges Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere bis mindestens Ende des Jahres 2017. Die Notenbank will allerdings ab April monatlich nur noch 60 statt 80 Milliarden Euro in den Markt pumpen, wie die EZB mitteilte.

Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) verlängert ihr gewaltiges Kaufprogramm für Staatsanleihen und andere Wertpapiere bis mindestens Ende des Jahres 2017. Die Notenbank will allerdings ab April monatlich nur noch 60 statt 80 Milliarden Euro in den Markt pumpen, wie die EZB mitteilte.

Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, bleibt dagegen unverändert auf dem Rekordtief von

null Prozent. Parken Banken überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.

Die Niederlage von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei dem Verfassungsreferendum am Wochenende hatte unter Ökonomen letzte Zweifel über den Kurs der Notenbank beseitigt. Die Anleihenkäufe helfen nach Ansicht vieler Volkswirte vor allem hoch verschuldeten Staaten wie Italien, ihre Zinslast erträglich zu halten.

Viele Ökonomen hatten wegen der anhaltend niedrigen Inflation ohnehin mit einer Ausweitung des Anti-Krisen-Kurses gerechnet. Zwar stieg die Teuerungsrate im Euroraum im November auf 0,6 Prozent. Sie ist damit aber noch weit entfernt von dem, was die EZB für ein stabiles Preisniveau hält: Sie strebt mittelfristig für den gemeinsamen Währungsraum eine Inflation von knapp unter 2,0 Prozent an - weit genug entfernt von der Nullmarke.

Das viele billige Geld soll im Idealfall die Konjunktur ankurbeln und auch die Teuerung anheizen. Dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise gelten als Konjunkturrisiko. Unternehmen und Verbraucher könnten Investitionen aufschieben in der Erwartung, dass es bald noch billiger wird. Das könnte die Konjunktur abwürgen.

Die Bankenaufseher wollen heute auch über die italienische Krisenbank Monte dei Paschi beraten. Das verlautete aus Frankfurter Finanzkreisen. Die EZB äußerte sich dazu auf Nachfrage nicht. Die drittgrößte Bank Italiens hatte am Vortag um eine Verlängerung der Frist für ihren Rettungsplan bis zum 20. Januar 2017 gebeten.

Ursprünglich sollte das Programm zur Stärkung der Kapitalpuffer und zum Abbau der faulen Kredite Ende des Jahres abgeschlossen sein. Doch der im Sommer vereinbarte Sanierungsplan ist angesichts der politischen Unsicherheit nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum ungewisser denn je.

Vorgesehen ist vor allem die Beschaffung von fünf Milliarden Euro für Monte dei Paschi. Damit sollen Verluste bei der Auslagerung von faulen Krediten im Umfang von 28 Milliarden Euro an den Rettungsfonds Atlante abgedeckt werden. Doch bislang ist nur ein Teil des Kapitalplans geschafft. Scheitert die Kapitalerhöhung mit Investoren, hält sich die Bank offen, um Staatshilfe zu bitten.

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