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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Sebastian Gollnow
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Foto: Sebastian Gollnow
08.02.2019

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Karlsruhe/Hannover (dpa) - Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert - der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute darüber, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten.Eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover wehrt sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen. Darin ist ihr auferlegt, in mehreren Wohnblocks unbefristet Sozialwohnungen anbieten zu müssen (Az. V ZR 176/17).

In der Verhandlung im Januar hatten die Richter angedeutet, dass sie eine solche Bindung quasi für alle Ewigkeit nicht für zulässig halten. Die Frage sei nun, auf welche Laufzeit sich die Parteien geeinigt hätten, wenn das von vornherein klar gewesen wäre. Ein Anhaltspunkt könnte die Laufzeit eines Darlehens sein, das die Stadt der Genossenschaft zu besonders günstigen Konditionen gewährt hatte. Eine unbefristete Sozialbindung ist nach Auskunft von Experten sehr selten, Fristen von mehreren Jahrzehnten kommen aber vor.

Einsteiner
09.02.2019
Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Ja da schau her, Investoren die im umgekehrten Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf "Vertrag ist Vertrag" pochen würden und die sonst jede Reglementierung durch den Staat ablehnen wollen jetzt wie unmündige Kinder behandelt werden und die Richter - vielleicht selbst Mietwohnungseigentümer und somit befangen - spielen auch noch mit. :mad: mehr...

I sag der's
13.02.2019
Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Vor einigen Jahren gab es ein BVG- oder BGH-Urteil, wo es darum ging, ob der Gesetzgeber korrekt gehandelt hatte. Leider weiß ich gerade nicht mehr, um was genau es ging. Es wurde zwar gerichtlich ein Unrecht festgestellt, aber eine Rückzahlung an die Bürger müsse nicht erfolgen, da dies den Staatshaushalt zu stark belasten würde. Da war doch was mit Gefieder, Sehorgan und Spaltwerkzeug... mehr...