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Insgesamt flossen rund 289 Milliarden Euro nach Athen - im Gegenzug für harsche Spar- und Reformmaßnahmen, darunter erhe
Insgesamt flossen rund 289 Milliarden Euro nach Athen - im Gegenzug für harsche Spar- und Reformmaßnahmen, darunter erhebliche Lohn- und Rentenkürzungen. Foto: Oliver Berg
20.08.2018

Griechenland verlässt nach acht Jahren den Rettungsschirm

Athen/Brüssel (dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland muss erstmals seit mehr als acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM - das dritte Hilfspaket für Athen seit 2010 - endet heute.In Athen sind keine größeren Feierlichkeiten dazu geplant. Mit Spannung wird jedoch eine Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet. Noch spannender wird aber sein, wie die Märkte in den kommenden Monaten reagieren werden.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno ist zuversichtlich, dass Griechenland ohne weitere Hilfsprogramme finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Ziel der Rettungsmaßnahmen und Reformen der vergangenen acht Jahre sei eine neue Grundlage für gesundes Wirtschaftswachstum gewesen, erklärte Centeno. «Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber ich glaube, wir haben es geschafft.» Die griechische Wirtschaft wachse, es gebe Haushalts- und Handelsüberschüsse, und die Arbeitslosigkeit sinke stetig.

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Gianis Varoufakis sieht sein Land noch nicht als gerettet an. «Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern», sagte Varoufakis der «Bild»-Zeitung (Montag). Der Staat sei aber noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen gingen noch immer bankrott und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken.

Nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) ist Griechenland für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. «Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der «Rheinischen Post» (Montag). Griechenland könne dank europäischer Solidarität nach acht Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen.

Am Montag endet das vorerst letzte Hilfsprogramm für Athen. Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Euro-Land mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt.

Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Es wird sich zeigen, zu welchen Konditionen sich Athen künftig frisches Geld an den Märkten beschaffen kann. Die Urteile großer Ratingagenturen zur Kreditwürdigkeit Griechenlands fielen zuletzt positiver aus. Dies bedeutet in der Regel sinkende Kosten bei der Schuldenaufnahme.

Zurzeit stehen die Zinsen für zehnjährige griechische Anleihen deutlich über vier Prozent (Stand Freitag: 4,3 Prozent). Noch vor einem Monat lagen sie bei 3,8 Prozent. Die kleinste internationale Turbulenz, beispielsweise in Zusammenhang mit der Finanzlage in Italien oder in der Türkei, hat Auswirkungen auf griechische Staatsanleihen.

Nach mehreren Streitigkeiten über die Zweckmäßigkeit der Sparprogramme setzte Athen in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren die Vorgaben weitgehend reibungslos um. Das Land hatte zuletzt Ende Juni eine letzte Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Damit erhöhte sich der Kapitalpuffer auf rund 24 Milliarden Euro. Im äußersten Fall kann Griechenland sich damit knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bislang nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, gut 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung - der höchste Wert in Europa.

Athen wird auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss - also ohne Zahlungen für den Schuldendienst - von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen - ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten.

1. HILFSPROGRAMM (2010/11): Die Euro-Partner stellten Athen anfangs bilaterale Kredite bereit. Deutschland steuerte über die staatliche KfW-Bankengruppe 15,2 Milliarden Euro bei. Insgesamt umfasste das erste Rettungspaket Zusagen in Höhe von 110 Milliarden Euro an bilateralen Krediten der Euro-Staaten sowie des IWF. Tatsächlich ausgezahlt wurden letztlich 73 Milliarden Euro.

2. HILFSPROGRAMM (2012-15): Der vorübergehende Rettungsschirm EFSF stellte zusammen mit IWF-Hilfen laut ESM 153,8 Milliarden Euro bereit. Dafür hat sich der Fonds am Kapitalmarkt Geld beschafft. Private Anleger haben also in Anleihen des EFSF investiert, diese Papiere wurden von den Geberländern besichert. Für Verluste des EFSF haftet Deutschland mit einem Anteil von etwa 29 Prozent. Hinzu kommen Haftungsrisiken für Deutschland an Forderungen des Europäischen Zentralbanksystems sowie an IWF-Krediten.

3. HILFSPROGRAMM (2015-18): Das kam vom dauerhaften Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Aus dem dritten Programm wurden vom ESM 61,9 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt, der IWF war finanziell nicht beteiligt. Für die vom ESM auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel übernehmen die Euro-Länder keine Gewährleistungen. Deutschland muss 27 Prozent zum ESM-Stammkapital von 705 Milliarden Euro beisteuern. Das maximale Haftungsrisiko für Deutschland ist auf jeden Fall auf 190 Milliarden Euro beschränkt.

Im Rahmen zusätzlicher Schuldenerleichterungen wurden Athen eine Verlängerung von Krediten um zehn Jahre sowie die Stundung von Zinsen und Tilgungszahlungen gewährt. ESM-Kredite etwa müssen von 2034 an bis 2060 zurückgezahlt werden, auch EFSF-Darlehen gibt es mehr Zeit. Das Volumen der zusätzlichen Zinsstundung über zehn Jahre ist laut Finanzministerium abhängig von der Zinsentwicklung und werde derzeit auf eine Größenordnung von rund 34 Milliarden Euro geschätzt. Die Hilfen sind an Reform- und Sparauflagen in Griechenland geknüpft.