Haldenwang und Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (r) Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellen in der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 vor.  Foto: Kay Nietfeld/dpa 

Mehr gewaltbereite Extremisten - «Reichsbürger»-Szene wächst

Berlin (dpa) - Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt hat. Dieser Anstieg hat nach Einschätzung seiner Behörde auch mit den sogenannten Neuen Rechten zu tun, denen der Bericht erstmals ein eigenes Kapitel widmet. Mit ihren «pseudointellektuellen» völkischen Theorien seien sie die «geistigen Brandstifter», die den Nährboden bereiteten für Neonazi-Schläger und Rechtsterroristen, sagt Haldenwang.

Zu den rechtsextremistischen Akteuren der Neuen Rechten gehörten 2020 nach Angaben des Bundesamtes unter anderem die Identitäre Bewegung, die Macher des «Compact-Magazins» sowie der Verein «Ein Prozent», der als «Dienstleister, Unterstützer und Finanzier» agiere. Auch das «Institut für Staatspolitik» von Götz Kubitschek, der gute Kontakte in den Rechtsaußen-Flügel der AfD hat, wird hier erwähnt.

Laut Bericht wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum im zurückliegenden Jahr um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als «gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein». Das sei «besorgniserregend», sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang. Auch deshalb, weil die Sicherheitsbehörden befürchten, da könnte sich demnächst etwas hochschaukeln zwischen Linken und Rechten.

Denn obwohl der Anteil der «Gewaltorientierten» unter den rund 34.300 Linksextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, deutlich geringer ist als bei den Rechtsextremisten, gibt es inzwischen doch immerhin 9600 Linke, die so eingeschätzt werden. «Niemand darf linksextremistische Gewalt verklären», warnt Haldenwang. Linksextremisten hätten in mehreren Bundesländern zuletzt klandestin operierende Kleingruppen gebildet. Seine Behörde müsse diese Gruppen im Blick behalten, um festzustellen, ob sich daraus «terroristische Strukturen» herausbilden könnten.

Rechtsextremisten und Treffpunkte der rechten Szene waren in den vergangenen Monaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch mehrfach Ziel von Angriffen. In Erfurt waren im Mai dieses Jahres ein mutmaßlicher Angehöriger der gewaltbereiten rechtsextremen Hooligan-Szene und seine schwangere Freundin nachts in ihrer Wohnung überfallen und von als Polizisten verkleideten Eindringlingen misshandelt worden.

Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen inzwischen auch rund 1000 sogenannte Reichsbürger. Das sind Menschen die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Seit 2016 wurden bei Menschen aus dieser oft recht kleinteilig organisierten Szene - manche «Reichsbürger» gehören gar keiner Gruppe an - fast 900 waffenrechtliche Erlaubnisse eingezogen. Bei einer Razzia hatte im selben Jahr ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

Der Verfassungsschutz rechnet allerdings beileibe nicht alle Menschen, die von den Sicherheitsbehörden zu den «Reichsbürgern und Selbstverwaltern» gezählt werden, dem Rechtsextremismus zu. Insgesamt verortete der Inlandsgeheimdienst in dieser Szene im vergangenen Jahr rund 20.000 Menschen, ein Anstieg um fünf Prozent. Dass hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun. Dies habe neue Möglichkeiten geboten, mit Verschwörungserzählungen neue Anhänger zu gewinnen, sagt Haldenwang. Seine Bilanz: «Extremisten gehen nicht in den Lockdown.»

Über die AfD verliert der Behördenchef bei der Vorstellung des Berichts unter Verweis auf einen laufenden Rechtsstreit mit der Partei kein Wort. Mit Blick auf die Rechtsaußen-Strömung der Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, wird er dafür deutlich: «Auch nach der formalen Selbstauflösung des Flügels zum 30. April war und sind weiterhin Aktivitäten seiner Anhänger zu beobachten.» Der Verdacht, dass es sich bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) ebenfalls um eine solche Bestrebung handeln könnte, besteht nach Einschätzung seiner Behörde weiter. Der «völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff» der JA verstoße gegen die Menschenwürde, heißt es im Bericht.

Extremisten seien bei den Protesten gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen zwar meist in der Unterzahl gewesen, sagt Seehofer. Es sei ihnen dennoch oftmals gelungen, diesen Kundgebungen «ihren Stempel aufdrücken». Der Minister, der im Mai selbst an Covid-19 erkrankt war, sagt: «Wir müssen Politik besser erklären, um den Verschwörungstheoretikern einfach durch das Argument den Wind aus den Segeln zu nehmen.» Wenn jeder Politiker etwas anderes vorschlage, so wie etwa aktuell in der Debatte um die Maskenpflicht, hätten solche Menschenfänger dagegen leichtes Spiel. Bei ihm selbst habe Covid-19 einen milden Verlauf genommen. Seehofer war rund drei Wochen vor seiner Erkrankung erstmalig mit dem Biontech-Vakzin geimpft worden.

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei nach wie vor hoch, warnt der Verfassungsschutz. Die Zeiten, in denen die Gruppierungen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida Jahr für Jahr in Deutschland viele neue Anhänger gewinnen konnten, sind aber erst einmal vorbei.

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Verfassungsschutzbericht 2019

Verfassungsschutzbericht 2020