«#Free Speech - except war crimes» (freie Meinungsäußerung - außer Kriegsverbrechen): Ein Van mit einem Poster von Julia
«#Free Speech - except war crimes» (freie Meinungsäußerung - außer Kriegsverbrechen): Ein Van mit einem Poster von Julian Assange und Chelsea Manning (l) steht vor der Botschaft Ecuadors in London. Foto: John Stillwell/PA Wire

UN-Menschenrechtler befürchtet Gefahr für Assanges Rechte

Im Fall einer Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft sei es wahrscheinlich, dass Assange von den britischen Behörden festgenommen und an die USA ausgeliefert würde, teilte Nils Melzer am Freitag in Genf mit. Dies könne ihn «einem echten Risiko schwerwiegender Verletzungen seiner Menschenrechte aussetzen, einschließlich seiner Redefreiheit, seines Rechts auf einen fairen Prozess und des Verbots grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung».

Nach Angaben von Wikileaks könnte Assange, der seit fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt, schon sehr bald sein Asyl verlieren. Die Enthüllungsplattform hatte in der Nacht zum Freitag via Twitter unter Berufung auf «eine hochrangige Quelle innerhalb des ecuadorianischen Staates» mitgeteilt, Assange werde «binnen Stunden oder Tagen» der Botschaft in London verwiesen. In dem Fall droht dem 47-Jährigen die sofortige Festnahme.

Der gebürtige Australier lebt dort auf der Flucht vor der Justiz seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil. Er befürchtet eine Strafverfolgung in den USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Verfahren und womöglich lebenslange Haft.

Melzer forderte, Ecuador solle Assanges Asyl nicht aufheben, bis der volle Schutz seiner Menschenrechte garantiert werden könne. Für den Fall, dass Assange in die Hände der britischen Behörden kommt, rief der UN-Sonderberichterstatter die Londoner Regierung auf, Assange nicht an die USA auszuliefern. Nach Informationen, die er erhalten habe, verschlechtere sich Assanges Gesundheit.

Der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre, Joe Cannataci, will Assange am 25. April treffen. Er habe zuvor Zusicherungen von der ecuadorianischen Regierung erhalten, dass sie seinen Besuch in der Botschaft des Landes in London ermöglichen werde, hieß es in einer Mitteilung.