Eine Luftaufnahme zeigt Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser in Köln. Foto: Oliver Berg/Illustration
Eine Luftaufnahme zeigt Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser in Köln. Foto: Oliver Berg/Illustration

Unions-Mittelstand: Grundsteuer-Reform Ländern überlassen

Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion hat beschlossen, die Bundesregierung zur Vorlage eines sogenannten Freigabegesetzes aufzufordern. Das würde bedeuten, dass der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichtet und den Ländern freie Hand gibt - was Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ablehnt.

«Sollte der Finanzminister an seiner Vorlage unverändert festhalten, wird er Schiffbruch erleiden. Dafür wird es keine Mehrheit im Bundestag geben», sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises, Christian von Stetten (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Er bekräftigte, die Pläne seien viel zu kompliziert, außerdem würde gerade in städtischen Gebieten die Grundsteuer stark ansteigen. Es gehe aber auch um die Frage, ob Scholz überhaupt zuständig sei: «Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir den Föderalismus ernst meinen, sollten wir den Ländern die Gesetzeshoheit geben.»

Nach dem Gesetzentwurf von Scholz sollen bei der Berechnung der Grundsteuer künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das stößt in Bayern, aber auch in der Unionsfraktion auf Widerstand. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert, und verlangt Öffnungsklauseln für einzelne Bundesländer.

An diesem Freitag hat Scholz in Berlin zu einer Expertenanhörung geladen. Es geht vor allen um die Frage, inwieweit Öffnungsklauseln verfassungskonform wären. Die Zeit drängt, das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt.