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Änderung des bisherigen Glücksspielvertrags 

Änderung des bisherigen Glücksspielvertrags

Schon seit fast 20 Jahren ziehen sich die Diskussionen über das Glücksspiel im Internet hinweg, aber nun endlich gelang es den Bundesländern eine Einigung über einen neuen staatlichen Glücksspielvertrag bzw. eine Änderung des bisherigen Glücksspielvertrags zu erzielen, die bereits in 2021 in Kraft treten soll.

In der weitgehend dogmatischen Debatte war die Zukunft des Online Glücksspiels in Deutschland für lange Zeit unklar. Während einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Berlin es vorzogen Online Casinos, welche die beliebten Videoslots und Casino Tischspiele anbieten, zu verbieten, wollten andere Bundesländer diese Angebote legalisieren, um Steuern einziehen und die Angebote vor allem zum Schutz der Jugendlichen und Spielsuchtgefährdeten beeinflussen zu können. Das Ergebnis dieser Diskussionen ist ein Übereinkommen, mit dem die Mehrheit zufrieden sein kann.

Bundesländer bestimmen

Die Bundesländer setzen, so weit wie möglich, ihre Glücksspielregulierungen selbst fest, was sie gemeinsam im Glücksspielvertrag 2012 vereinbarten. Schleswig-Holstein hatte sich jedoch bereits 2011 dazu entschieden auch privaten Sportwetten und Online Casino Anbietern Konzessionen für sechs Jahre zu erteilen. Durch einen Regierungswechsel in 2013 trat letztendlich auch Schleswig-Holstein den anderen Bundeländern zu.

Durch diesen neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland wurde das Monopol der Bundesregierung über das Glücksspiel etwas gemildert und man führte eine experimentelle Klausel ein, unter welcher man insgesamt zwanzig Betriebslizenzen an private Sportwetten Anbieter vergeben wollte. Von den fast hundert Kandidaten qualifizierten sich weniger als die Hälfte, allerdings wurden die Konzessionen nie vergeben. Viele Bewerber beklagten das unklare Vergabeverfahren und ein gerichtlicher Beschluss setzte das Konzessionsverfahren aus, bis ein endgültiges Urteil ausgesprochen würde.

2016 einigten sich die Bundesländer dann darauf, bis Anfang 2018 den Glücksspielstaatsertrag ganz neu aufzusetzen, um diesmal ein klares Lizenzierungsverfahren aufzusetzen. Somit wurde das vorhergenannte Konzessionsverfahren nicht nur ausgesetzt sondern gänzlich aufgehoben. Allerdings stimmte Schleswig-Holstein mit den neuen Regulierungen nicht überein und legte ein Veto ein. Die neuen Regulierungen sahen nur eine partielle Liberalisierung für Online Anbieter vor und Online Casinos wären damit gesetzlich verboten. Dies widersprecht jedoch dem europäischen Recht und somit würde dieser neue Glücksspielstaatsvertrag weitere Uneinigkeiten anstelle klarer Vorschriften schaffen.

Geltende Regelungen

Bisher befand sich das Online Glücksspiel in Deutschland in einer legalen Grauzone. Nur in Schleswig-Holstein wurden einige Lizenzen erteilt, die jedoch nur für dasselbe Bundesland gültig waren. Mit der jüngsten Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sollte das Online Glücksspiel in Casinos in diesem Land verboten werden, aber im Gegensatz dazu, wurden einige Lizenzen für Sportwetten erteilt.

Einige Betreiber widersetzten sich, da somit ihre Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen, eingeschränkt sei und klagten weiter bis hin zum Europäischen Gerichtshof, der die Verabschiedung des staatlichen Glücksspielvertrags aufhob und die Bundesländer aufforderte, Verbesserungen vorzunehmen.

Online Casinos wie Wildz.com und Betreiber von Sportwetten bieten ihre Spiel- und Wettangebote weiterhin in Deutschland an und basieren ihr Recht auf Lizenzen, welche von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie zum Beispiel von der maltesischen MGA, ausgestellt wurden und die für alle EU-Staaten gültig sind.

Diese Vorgehensweise wurde von den Behörden toleriert, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes keine verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen gab. Zum Beispiel haben viele Anbieter eine Lizenz aus Malta, wo niedrigere Steuersätze regieren und die Lizenzerteilung schneller und einfacher vonstattengeht. Wer nicht davon profitierte, war das deutsche Finanzamt, denn kein Cent von diesem Milliarden-Geschäft floss in die eigene Kasse.

Vorgesehene Änderungen

Durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag können Online Casinos nun eine Lizenz in Deutschland beantragen und ihre Geschäfte legal betreiben. Auf der anderen Seite können im Ausland sässige Anbieter ohne eine spezifische Lizenz für den deutschen Markt keine deutschen Spieler mehr bewerben, dafür wird aber die Anzahl der vergebenen Lizenzen ansteigen. Bei Verstößen müssen rechtliche Schritte möglich sein und auch die Werbung diese Art Angebot muss deutlich zurückgeschraubt werden.

Zukünftig soll es den Spielern auch nur gestattet sein, maximal 1.000€ pro Monat auf ihre Spielkonten einzuzahlen. Bisher konnten die Spieler bei vielen Anbietern ihre eigenen Einzahlungs- und Einsatzlimits festlegen. In sehr wenigen Fällen gab es jedoch eine Obergrenze seitens des Betreibers. Außerdem muss eine Sperrdatei für Risiko-Gruppen unter den Spielern eingerichtet werden. Dadurch versucht man zu verhindern, dass gesperrte Kunden sich einfach bei einem anderen Anbieter registrieren können. Der Schutz von Minderjährigen und die Prävention gegen Spielsucht sollten damit also allgemein besser in Kraft gesetzt werden.

Die Debatte über die Abschaffung von Wetten auf die Anzahl der Tore in einem Fußballspiel geht allerdings immer noch weiter. Dies bedeutet, dass man nicht mehr über bzw. unter einer bestimmten Anzahl von Toren wetten kann. Darüber hinaus müssen die sogenannten Live-Wetten erheblich eingeschränkt werden.

Fazit der Regelungen

Die Legalisierung von Online Glücksspielen und die gleichzeitige Erweiterung des Schutzes von Spielern und Minderjährigen sind generell positive Maßnahmen. Ein Verbot würde die Spieler lediglich zur Nutzung von illegalen Angeboten führen und gleichzeitig kann der Staat dies nutzen, um eine neue Steuereinnahmequelle anzuzapfen.

Jedoch gibt es natürlich auch kritische Anmerkungen zu der praktischen Umsetzung einzelner Regelungen. Die geplante Sperrdatei für Spieler mit übermäßigem Spielverhalten ist ein Punkt, der rechtlich fragwürdig sein könnte, da die Wettanbieter und Online Casinos die Namen ihrer Kunden weitergeben müssten, was wiederum gegen das Datenschutzgesetz und die Freiheit auf Anonymität verstoßen würde. Die Spieler werden sich daher genau überlegen, ob sie freiwillig eine Spielpause einlegen bzw. ihr Spielkonto übergehende sperren möchten, wenn dies dazu führt, dass ihre persönlichen Daten an eine Behörde weitergegeben werden.

Noch komplizierte würde sich wahrscheinlich die Umsetzung des Einzahlungs- bzw. Einsatzlimits darstellen. Wenn ein Sportwetter oder Casino Spieler bereits Geld bei einem Anbieter eingezahlt, aber das Einzahlungslimit von 1.000€ noch nicht ausgeschöpft hat und sich bei einem zweiten Online Casino registrieren möchte, müssten die einzelnen Einzahlungen und Einsätze aller Spieler auch zentral registriert werden, um zu versichern, dass der Spieler seine monatlichen Limits nicht durch die Haltung von mehreren Spielkonten bei unterschiedliche Anbietern umgehen kann.

Des Weiteren, werden Zahlungsdienstleister gezwungen sein, die Zahlungen von und an illegale Anbieter abzulehnen, um zu verhindern, dass sich Spieler in einem Online Casino registrieren, welches keine Konzession für den deutschen Markt hält. Aus diesem Grund haben sich die Zahlungsanbieter PayPal und Visa bereits aus dem deutschen Glücksspielmarkt zurückgezogen und es ist gut möglich, dass weitere Zahlungsdienstleister demnächst denselben Weg einschlagen werden.