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Geldwäsche – Quelle: pixabay.com Nutzer: geralt 

Neues britisches Geldwäschegesetz – Ein Vorbild für Deutschland?

Obwohl das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 die Europäische Union (EU) verlassen hat, wurde die Novellierung der Geldwäscherichtlinie noch am 10. Januar 2020 in nationales Recht umgesetzt. Ausgearbeitet wurde die Geldwäscherichtlinie durch die Mitgliedsstaaten der EU vor allen aufgrund von Kryptowährungen und anderen Online-Zahlungsmethoden, die die Nachverfolgbarkeit von Geldtransfers für Ermittlungs- und Steuerbehörden deutlich erschweren.

Von den neuen Richtlinien, die neben Geldwäsche auch die Terrorfinanzierung unterbinden sollen, sind auch Casinos betroffen. Die United Kingdom Gambling Commission (UKGC), die britische Glücksspielkommission, war aus diesem Grund maßgeblich an der Gestaltung des Gesetzes beteiligt. Die 5. Geldwäscherichtlinie (5AMLD) betrifft aber auch sämtliche anderen Online-Plattformen, die EU-Bürgern Leistungen oder Produkte anbieten und deren Geld oder Guthaben verwalten.

Regulierung von Bitcoin und andere Kryptowährungen

Die umfangreichsten Auswirkungen hat die Umsetzung der 5AMLD laut der Wirtschaftskanzlei Bird & Bird für die Regulierung von Kryptowährungen. Obwohl Plattformen zum Austausch dieses „virtuellen Geldes“ (Kryptowährungsbörsen) Umsätze von mehreren Milliarden Euro pro Jahr erzielen, wurde Unternehmen bisher nicht durch das Geldwäscherecht reguliert. Die Gesetzesänderung in Großbritannien erfasst Kryptowährungsbörsen nun als geldwäscherechtlich Verpflichtete und behandelt sie damit wie herkömmliche Finanzdienstleistungsinstitute. Ausgenommen sind lediglich Tauschbörsen, die einen Handel mit verschiedenen virtuellen Währungen aber keine Auszahlung in Fiskalgeld ermöglichen.

In Deutschland werden Kryptowährungsbörsen bereits durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) reguliert. Obwohl das 5AMLD in der Bundesrepublik noch nicht in nationales Recht umgesetzt werden, gelten geldwäscherechtliche Vorgaben also schon heute.

Stärkere Regulierung von Prepaidkarten

Prepaidkarten, die oft auch fälschlicherweise als Prepaidkreditkarten bezeichnet werden, sind von der 5. Geldwäscherichtlinie ebenfalls erfasst. Der bisherige monatliche Höchstwert von 250,00 Euro wurde im Zuge der Gesetzesnovelle auf 150,00 Euro gesenkt. Außerdem dürfen Zahlungsempfänger, dies sind häufig Online-Casinos, Guthaben von Prepaidkarten nur noch akzeptieren, wenn das Land, in dem die Guthabenkarte erworben wurde, Maßnahmen zur Geldwäscheprävention auf dem Niveau EU-Richtlinien umgesetzt.

Auch in diesem Punkt ist die Regulierung in Deutschland mit einem monatlichen Grenzwert von 100,00 Euro bereits jetzt deutlich strenger.

Informationspflicht bei Geschäften mit Hochrisikoländern

Unternehmen in Großbritannien und anderen EU-Staaten, die die 5AMLD bereits umgesetzt haben, unterliegen bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen in sogenannten Hochrisikoländern einer deutlich umfangreicheren Informationspflicht. Zahlungsempfänger müssen im Vorfeld deshalb Informationen über die Herkunft des Geldes und die Gründe für die Zahlung erfragen.

Außerdem muss die Führungsebene prüfen, ob bestehende Geschäftsbeziehungen weitergeführt werden können und ob neue Geschäftsbeziehung mit Partnern in Hochrisikoländern eingegangen werden können. Die erste Zahlung muss überdies von einem Konto erfolgen, dessen Bank ebenfalls strenge Richtlinien zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention befolgt.

Zugang zum Transparenzregister wird leichter

Im sogenannten Transparenzregister, das sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien seit längerem geführt wird, werden Personen oder Unternehmen aufgelistet, die mindestens 25 Prozent der Stimmrechte oder Kapitalanteile an einer Organisation halten. Ursprünglich hat die Europäischen Kommission eine Grenze von nur 10 Prozent gefordert, dies wurde aber nicht umgesetzt.

Im Zuge der 5AMLD wurde ein öffentlicher Zugang zu diesem Register geschaffen. Bisher durften nur Behörden, geldwäscherechtlich Verpflichtete und Personen mit berechtigtem Interesse die Daten des Transparenzregisters einsehen. Die Veröffentlichung des Transparenzregisters soll Dritten einen vereinfachten Überblick über Unternehmensstrukturen geben. Außerdem müssen geldwäscherechtlich Verpflichtete bevor sie einer neuen Geschäftsbeziehung zustimmen verpflichtend den möglichen Geschäftspartner im Transparenzregister überprüfen.

Umsetzung in Deutschland mangelhaft

Auch in Deutschland wurde das Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) unter Berücksichtigung der EU-Richtlinien am 12. Dezember 2019 angepasst. In Kraft getreten ist die Gesetzesänderung am 1. Januar 2020. Nahezu gleichzeitig erfolgte auch die regelmäßige Länderevaluierung der Umsetzung von Geldwäscheprävention durch die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF). Es handelt sich dabei um eine supranationale Organisation, die prüft ob Staaten Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhalten.

Die strengen Richtlinien der EU, die sowohl Großbritannien als auch Deutschland in ähnliche nationale Gesetze überführt haben, existieren aus Sicht der Prüfer zwar auf dem Papier, werden in der Bundesrepublik aber nicht ausreichend umgesetzt. Verantwortlich dafür ist vor allen der Umzug der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die vor zwei Jahren in den Zoll eingegliedert wurde. Derzeit liegen mehr als 45.000 Verdachtsmeldungen vor, die noch nicht bearbeitet wurden. Auch die Immobilienbranche in Deutschland soll signifikante Geldmengen aus zweifelhaften Quellen ohne nähere Prüfungen akzeptieren und so die Geldwäsche vereinfachen.

Zusammenfassend bescheinigen die Prüfer des FATF Deutschland somit Gesetze, die ausreichend Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche vorsehen, bemängelt aber, dass diese von den zuständigen Aufsichtsbehörden nicht genügend umgesetzt werden. 

Kritik am neuen Geldwäschegesetz

Bürgerrechtler und Datenschützer sehen die Einführung der Gesetzesnovelle in Deutschland kritisch, weil die bisherige Anonymität deutlich eingeschränkt wird. Laut den Kritikern erfolgt so eine „fast vollständige Überwachung“. Die Bekämpfung der Terrorfinanzierung und der organisierten Kriminalität ist aus Sicht der Gegner hingegen nur ein vorgeschobener Grund, was sich ihrer Meinung nach auch in der mangelhaften Umsetzung und der großen Zahl unbearbeiteter Fälle zeigt.

Ebenfalls kritisiert wird die Einführung von Registern für Zahlungskonten von Kunden und die Veröffentlichung des Transparenzregisters, weil diese Inhalte des neuen Geldwäschegesetzes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen könnten, die die EU im Mai 2018 verabschiedet hat.  Aus Unternehmenssicht wird hingegen der regulatorische Aufwand kritisiert. Besonders kleinere Unternehmen ohne Compliance- und Rechtsabteilung stellt die korrekte Umsetzung der Gesetze vor große Schwierigkeiten, die hohe Kosten verursachen.