Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bisher wenig Bereitschaft signalisiert, die Schulden des Landes abbauen zu wol
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bisher wenig Bereitschaft signalisiert, die Schulden des Landes abbauen zu wollen.  Foto: Andrew Medichini/AP/dpa 

Euro-Finanzminister mahnen Italien wegen Verschuldung

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, es liege nun an der italienischen Regierung, die ausgestreckte Hand der EU-Kommission zu ergreifen und Maßnahmen zu treffen. Es sei nötig, eine Lösung zu finden, meinte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die EU-Kommission hatte unlängst ein Strafverfahren gegen Italien empfohlen und dafür am Dienstag bereits die Rückendeckung der EU-Staaten bekommen.

Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für nächstes Jahr werden sogar 135 Prozent befürchtet. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber - wie es etwa auch bei Deutschland jahrelang der Fall war - muss er mittelfristig Gegenmaßnahmen ergreifen.

Italiens Haushaltspläne hatten in den vergangenen Monaten zu Nervosität an den Märkte geführt. Am Ende des Strafverfahrens könnte zudem theoretisch eine Strafe in Milliardenhöhe verhängt werden.