Wechselkurse an einem Schaufenster in der mexikanischen Hauptstadt. Trump will vom 10. Juni an alle Importe aus Mexiko m
Wechselkurse an einem Schaufenster in der mexikanischen Hauptstadt. Trump will vom 10. Juni an alle Importe aus Mexiko mit fünf Prozent Sonderzoll belegen.  Foto: Ginnette Riquelme/AP 

Trump will Zölle mit Mexiko und Abkommen mit Großbritannien

Mit Großbritannien strebt er ein großangelegtes Handelsabkommen nach dem Brexit an - wohl mit einem Schwerpunkt auf den Finanzzentren in London und New York.

Im Streit mit Mexiko hält Trump Zölle auf Einfuhren als Druckmittel für bessere Grenzsicherung des Nachbarlandes für fast unumgänglich. «Ich glaube, es ist wahrscheinlicher, dass es zu den Zöllen kommt», sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May in London. «Wir werden wahrscheinlich miteinander reden, während die Zölle gelten und bezahlt werden», sagte er. «Millionen von Menschen fluten durch Mexiko. Das ist nicht akzeptabel», sagte Trump.

Am Mittwoch soll es in Washington zu einem Treffen der Außenminister beider Länder, Mike Pompeo und Marcelo Ebrard kommen. Dabei sollen Möglichkeiten erörtert werden, die Zölle abzuwenden. Trump will vom 10. Juni an Strafzölle gegen Einfuhren aus Mexiko verhängen, wenn bis dahin nicht wirksame Maßnahmen gegen den Zustrom von Flüchtlingen aus Lateinamerika in die USA getroffen werden. Die Zölle sollen zunächst fünf Prozent auf alle Importe betragen und dann schrittweise auf bis zu 25 Prozent steigen.

US-Importeure und auch Mitglieder von Trumps republikanischer Partei befürchten massive Preissteigerungen in den USA - vor allem bei Autos und Lebensmitteln. Trump sagte in London, sollten die Republikaner sein Vorhaben verhindern wollen, wäre das «dumm». Er habe unter republikanischen Wählern eine Zustimmungsquote von 94 Prozent.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hingegen zeigte sich vor den Gesprächen am Mittwoch in Washington zuversichtlich. «Ich bin optimistisch. Ich glaube, das Treffen wird sehr wichtig und wir werden vor dem 10. Juni zu einer Einigung kommen», sagte er am Dienstag. «Wir wollen keine Konfrontation.»

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard ist bereits seit Tagen in Washington und ringt in Gesprächen mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern um eine Lösung. «Wir bemühen uns um eine Einigung», schrieb er am Dienstag auf Twitter. «Es ist machbar und wünschenswert.» Die Wahrscheinlichkeit einer Einigung liege bei 80 Prozent.

Ein US-Freihandelsabkommen mit Großbritannien hält Trump nach dem Brexit für sehr wahrscheinlich. «Die USA fühlen sich verpflichtet zu einem phänomenalen Freihandelsabkommen», sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Großbritanniens scheidender Premierministerin Theresa May in London. Der gemeinsame Handel könne um das zwei- oder dreifache ausgeweitet werden.

Experten gehen davon aus, dass über das Abkommen hinter verschlossenen Türen bereits seit langer Zeit verhandelt wird. Offizielle Gespräche können erst beginnen, wenn Großbritannien die EU verlassen hat. Für das Königreich ist ein Abkommen nach Verlassen der EU mit den USA lebenswichtig. Wirtschaftsliberale Kreise in den USA favorisieren deshalb einen No-Deal-Brexit. Vor allem die beiden großen Finanzzentren in London und New York könnten dann mit wenig Regulierungshindernissen Transaktionen von weltweiter Bedeutung vornehmen.

Bei den Verhandlungen kämen jedoch alle Themen auf den Tisch, sagt Trump. Das gelte auch für den National Health Service (NHS), das britische Gesundheitswesen. Der NHS gehört in Großbritannien zum Nationalstolz, weil er eine freie, steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung für alle bietet. Gleichzeitig ist er unter Beschuss, wegen chronischer Unterfinanzierung und Kritik an der Qualität medizinischer Leistungen.

Der frühere Premierminister David Cameron hatte versucht, den NHS zu einem Exportgut zu machen, unter anderem war das Gesundheitswesen auch Thema bei der weltweit wahrgenommenen Eröffnungsfeier zu den Olympischen Spielen 2012 in London. Eine Privatisierung wird in Großbritannien äußerst kritisch gesehen.

Die USA und Großbritannien hätten bisher ausländische Investitionen im jeweils anderen Land von über einer Billion Dollar, sagte Trump. Beide Länder seien jeweils der größte Auslandsinvestor im anderen Staat. «Es gibt ein riesiges Potenzial», sagte Trump.

Eine Einigung beim Streitthema Huawei sei ebenfalls möglich, sagte Trump. «Wir werden absolut eine Einigung zu Huawei erzielen und über alles andere», sagte Trump am Dienstag. Großbritannien will dem chinesischen Technologieriesen eine 5-G-Mobilfunklizenz geben. Die USA kämpfen gegen Huawei und verdächtigen den Konzern der Staatsspionage. Großbritannien und die USA arbeiten beim Austausch von Geheimdienstinformationen sehr eng zusammen, was durch den Huawei-Dissonanzen in Gefahr geraten könnte.

Experten gehen davon aus, dass vor allem der Finanzsektor beider Länder mit den weltgrößten Finanzzentren in der Londoner City und der New Yorker Wall Street auf einen solchen Deal spekuliert. Offizielle Verhandlungen können allerdings erst beginnen, wenn Großbritannien die EU verlässt. Auch ein Verbleib in der Zollunion wäre für solche Pläne hinderlich.

In Deutschland sorgt die Handelspolitik der USA für Unsicherheit Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags gehen deutsche Unternehmen durch ein Wechselbad der Gefühle. «Wir sind aber vom Amerika-, China- und Europageschäft abhängig», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Dienstag auf dem 6. Deutsch-Amerikanischen Wirtschaftstag in Potsdam. «Wir brauchen Sicherheit», betonte er.