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Stromnetz bleibt in deutscher Hand: Der Minister für Energie und Infrastruktur von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), mit einem Seekabel für den Offshore-Windpark nordöstlich der Insel Rügen – ein Projekt von 50Hertz. Foto: dpa/Sauer
Stromnetz bleibt in deutscher Hand: Der Minister für Energie und Infrastruktur von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), mit einem Seekabel für den Offshore-Windpark nordöstlich der Insel Rügen – ein Projekt von 50Hertz. Foto: dpa/Sauer
27.07.2018

50Hertz geht nicht an Chinesen – Bundesregierung verhindert Einstieg

Berlin. Die Firma 50Hertz sichert die Stromversorgung von etwa 18 Millionen Einwohnern in Deutschland. Deshalb hat die Bundesregierung den geplanten Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert.

Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Die Bundesregierung habe aus „sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“, teilte das Wirtschaftsministerium gestern mit. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung. Damit setzt Deutschland ein bedeutsames politisches Signal. Denn chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland und Europa, vor allem bei Zukunftstechnologien und in strategisch wichtigen Bereichen. SGCC ist der staatliche chinesische Netzbetreiber und lag 2017 mit fast 350 Milliarden Dollar Umsatz und 1,6 Millionen Mitarbeitern auf Platz zwei der „Fortune Global 500“-Liste der weltgrößten Unternehmen. Politisch steht SGCC unter Kontrolle der Kommunistischen Partei. Der Konzern expandiert im Ausland und hat Beteiligungen unter anderem in Italien und in Portugal gekauft.

Im Frühjahr war bereits ein erster Versuch der Chinesen gescheitert, bei 50Hertz einzusteigen. Anstelle von SGCC hatte der Mehrheitseigner von 50Hertz, der belgische Versorger Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent.

Der chinesische Staatskonzern hatte aber dem Vernehmen nach auch Interesse an dem verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent. Elia machte nun erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Paket vom australischen Investmentfonds IFM, wie das Unternehmen mitteilte. Dieser Anteil wird nun unverzüglich zu denselben Bedingungen an die KfW weiterverkauft. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer „Brückenlösung“ – die Anteile sollten perspektivisch weiterveräußert werden.

50Hertz-Chef Boris Schucht erklärte, der Einstieg der KfW zeige, wie elementar wichtig das Übertragungsnetz als Teil der kritischen Infrastruktur des Landes sei. „Dieses Engagement ist auch ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende in Deutschland, das wir sehr begrüßen.“

Wie am Donnerstag bekannt geworden war, legte die Regierung auch ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren ein. Ein Verkauf könne die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschland gefährden, heißt es.