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Joe Kaeser (links), Vorstandsvorsitzender von Siemens, und Alstom-CEO Henri Poupart-Lafarge zeigen sich enttäuscht über das EU-Verbot für das „europäische Leuchtturmprojekt“. Foto: Camus

Bahn-Fusion auf dem Abstellgleis: Absage für Alstom und Siemens

Brüssel. Nach dem EU-Verbot für die Megafusion von Siemens und dem französischen Bahn-Konkurrenten Alstom wollen Deutschland und Frankreich das Wettbewerbsrecht ändern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, er wolle mit der französischen Regierung eine entsprechende Initiative vorbereiten. Die EU-Kommission verbot am Mittwoch den Zusammenschluss des ICE-Bauers und des TGV-Produzenten wegen erheblicher Wettbewerbsbedenken.

Siemens und Alstom wollten im Bahnbereich fusionieren, um im internationalen Wettbewerb besser aufgestellt zu sein. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. Die Bundesregierung und die französische Regierung hatten sich für den Zusammenschluss stark gemacht.

Auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge mit Geschwindigkeiten von mehr als 300 Stundenkilometern wäre jedoch ein übergewichtiger Akteur geschaffen worden, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch einige Märkte für Signalanlagen wären betroffen gewesen. Für die Kunden – vor allem Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber – hätte sich die Auswahl an Produkten eingeschränkt. Siemens und Alstom stünden bereits an der Spitze ihrer Branche, sagte sie. Die beiden Unternehmen hätten zudem keine ausreichenden Zugeständnisse angeboten, um die Bedenken auszuräumen.

„Siemens und Alstom sind beide ‚Champions‘ im Schienenverkehrssektor“, sagte Vestager. „Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt.“

Bei ihrer Analyse sei auch die Rolle Chinas berücksichtigt worden, betonte Vestager. CRRC mache den weitaus größten Teil seines Geschäfts innerhalb Chinas. „Kein chinesischer Anbieter hat je in einem Bieterverfahren für Signaltechnik in Europa teilgenommen oder einen Hochgeschwindigkeitszug außerhalb von China verkauft.“ Zudem hätten zwar Frankreich und Deutschland ein großes Interesse an der Fusion gehabt, aber es gebe noch 26 EU-Staaten mit einem Interesse in diesem Markt.

Auch den Vergleich mit dem europäischen Flugzeugbauer Airbus ließ Vestager nicht gelten. Vor der Gründung von Airbus habe es wenig Wettbewerb im Flugzeugmarkt gegeben, sagte sie. „Das war eine US-amerikanische Angelegenheit.“ Der US-Anbieter Boeing war lange Zeit einsam an der Spitze. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure in Europa habe daher den Wettbewerb in dem Markt befördert. Bei der Fusion wäre aber das Gegenteil der Fall gewesen.

Altmaier kritisiert das Verbot

In Deutschland löste die Entscheidung eine Debatte über das EU-Recht aus. Es sei entscheidend, „dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind“, sagte Altmaier.

Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der EU-Kommission mit Bedauern zur Kenntnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung setze sich dafür ein, das Kartellrecht mit Blick auf Globalisierung und Digitalisierung zu modernisieren. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sprach von einer „verpassten Chance für Deutschland und Europa“.

Siemens-Chef Joe Kaeser sagte, die Entscheidung der EU-Kommission setze einen „Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt“. Und: „Die anstehenden Europawahlen und die damit verbundene neue Führung bieten eine einmalige Chance, ein Europa der Zukunft zu bauen, das es mit einer modernen, gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik mit den Besten in der Welt aufnehmen kann.“ Von Alstom hieß es, die Entscheidung sei ein deutlicher Rückschlag für die Industrie in Europa.

Der Wettbewerbsrechtler und ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hingegen, dass die Gefahr bestehe, dass durch große Fusionen der EU-Binnenmarkt ausgeschaltet werde und Unternehmen „träge und fantasielos“ würden. Siemens und Alstom seien keine mittelständischen Unternehmen, denen es an Finanzkraft fehle. Die Kernstrategie, um langfristig im globalen Wettbewerb mitzuhalten, heiße Innovation, so Haucap.