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Die SWP-Betriebsräte (von links) Uwe Lutz, Henry Wiedemann und Bernd Klapper melden sich auch in Berlin zu Wort. Foto: Herschelmann
Die SWP-Betriebsräte (von links) Uwe Lutz, Henry Wiedemann und Bernd Klapper melden sich auch in Berlin zu Wort. Foto: Herschelmann
16.05.2017

Betriebsratvorsitzende der Stadtwerke Pforzheim: „Energiewende ist existenzbedrohender Murks“

Pforzheim. Der Vorsitzende des Betriebsrates der Stadtwerke Pforzheim (SWP). Henry Wiedemann, und seine Kollegen Bernd Klapper und Uwe Lutz haben die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und als „Murks“ bezeichnet. „Mir fällt kein Industriezweig ein, mit dem die Politik so umgesprungen ist“, zeigt sich der Betriebsrats-Chef verärgert.

.„Die Politik sei nicht verlässlich und insbesondere für die kommunalen Energieversorger existenzbedrohend“. Sein Urteil über die Energiewende fällt vernichtend aus. Mit der radikalen Energiewende weg von Atomkraft hin zu Erneuerbaren Energien ist aus seiner Sicht bisher keines der drei Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz erreicht worden.

Der deutsche Weg der Energiewende, der die Erneuerbaren zu Lasten der Verbraucher unverhältnismäßig hoch fördert und den Klimaschutz zu hoch über Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit stelle, sei eine „Vermögensvernichtung von schwer vorstellbarem Ausmaß und wäre in keinem anderen Land denkbar“, so Wiedemann.

Verbraucher zur Kasse gebeten

In ihrem Jahresbericht 2016 gibt die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Überblick über die Maßnahmen, die im vorausgegangenen Jahr notwendig waren, um das Stromnetz stabil zu halten. Insgesamt beliefen sich die Kosten auf 411,9 Millionen Euro. Die Summe der Ausfallarbeit durch Einspeisemanagement, also durch die Abregelung von Erzeugungsanlagen, beziffert die Behörde mit rund 4,7 Milliarden Kilowattstunden, was ebenfalls einer Verdreifachung entspreche. Dafür seien den Anlagenbetreibern etwa 315 Millionen Euro als Entschädigung ausgezahlt worden. „Bezahlen müssen das die Verbraucher – über die Netzentgelte, die Teil ihrer Stromrechnung sind“, betont Wiedemann. 

„Was allerdings uns und vielen Kollegen der Energiebranche die Sorgenfalten auf die Stirn treibt und maßlos wütend macht, ist das so genannte NEMoG, das Netzentgelt-Modernisierungs-Gesetz“. Dabei handelt es sich um „vermiedene Netzentgelte“, eine Prämie für Strom, der nicht weit transportiert werden muss, weil er vor Ort erzeugt und eingespeist wird. „Sollten die Entgelte tatsächlich wie vorgesehen wegfallen, werden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen vieler Stadtwerke mit eigenen Erzeugungsanlagen über den Haufen geworfen“, beklagt der Vorsitzende des SWP-Betriebsrats. Davon wäre auch die Goldstadt betroffen. „Das Bundeswirtschaftsministerium muss den Passus wieder aus dem Gesetz herausnehmen“, fordert sein Kollege Bernd Klapper. Die heftige Kritik blieb in Berlin nicht ungehört. Mit Unterstützung von Katja Mast fand zwischen dem Betriebsrat der SWP und Bernd Westphal (MdB), Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft und Energie, eine Telefonkonferenz statt, dabei hat der Pforzheimer Betriebsrat seine Kritik gegenüber der aktuellen Energiepolitik geäußert.

Der drastische Vertrauensverlust in die Energiepolitik der Regierung habe laut Wiedemann seine Ursache auch darin, dass das Bundeswirtschaftsministerium einseitig auf den Energie-Staatssekretär Rainer Baake höre. „Ein Grüner in schwarz-rotem Umfeld“, so Wiedemann: „Baake ist ein Machtmensch.“ Er übergehe bei wichtigen Entscheidungen die über Jahre hinweg erarbeiteten Expertisen von Energieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen.