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Gottfried Härle zeigt auf das Etikett mit dem Wort „bekömmlich“. Foto: dpa/Deck
Gottfried Härle zeigt auf das Etikett mit dem Wort „bekömmlich“. Foto: dpa/Deck
18.05.2018

Brauerei-Chef verliert Rechtsstreit – Bier darf nicht „bekömmlich“ sein

Karlsruhe. „Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer“ – so warb eine kleine Brauerei aus Leutkirch (Kreis Ravensburg) seit vielen Jahren für ihr Bier. Suggeriert der Begriff „bekömmlich“ eine gesundheitsfördernde Wirkung?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH). Er bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das eine Bierwerbung mit dem Begriff verboten hatte. Damit ist der seit drei Jahren währende Bierstreit zwischen einer Allgäuer Brauerei und einem Berliner Wettbewerbsverband in letzter Instanz entschieden.

Worum geht es?

Die beklagte Brauerei verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan „Wohl bekomm’s!“ und hat diese seit Anfang des vergangenen Jahrhunderts zunächst in Anzeigen, später im Internet auch als „bekömmlich“ bezeichnet. Dagegen hatte der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin – ein Zusammenschluss von rund 90 Unternehmen der Lebensmittelbranche – 2015 eine einstweilige Verfügung erwirkt. Brauereichef Gottfried Härle ließ daraufhin auf den Etiketten von rund 30.000 Bierflaschen das Wort von Hand mit Filzstiften streichen – und legte Berufung ein. Seine Klagen blieben vor dem Landgericht Ravensburg sowie dem Oberlandesgericht Stuttgart – erfolglos.

Was spricht gegen „bekömmlich“?

Das aus dem Mittelhochdeutschen stammende „bekom(en)lich“ bedeutete einmal so viel wie „passend“ oder „bequem“. Heute wird es als Synonym für „leicht verdaulich“ oder „verträglich“ verstanden. Dass Biersorten mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,9 und 5,1 Prozent so beworben werden, geht aus Sicht des Wettbewerbsverbandes gar nicht. Es sei eine „gesundheitsbezogene Angabe“, mit der nach der Health-Claims-Verordnung der EU nicht geworben werden darf. Die Verordnung verbietet das für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent.

Gibt es vergleichbare Fälle?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung zu einer Werbung der Winzergenossenschaft Deutsches Weintor aus der Pfalz heimischen Winzern verboten, für „bekömmlichen“ Wein zu werben. Dies sei in Verbindung mit dem geringen Säuregehalt eine gesundheitsbezogene Angabe. Alkohol sei schädlich für die Gesundheit – Verbraucher müssten vor irreführender Werbung geschützt werden.

Ist das auf den Bierstreit anwendbar?

Der BGH hat das bejaht. Die Verwendung des Begriffs „bekömmlich“ ist demnach eine gesundheitsbezogene Angabe, mit der eine Verbesserung des Gesundheitszustands versprochen und suggeriert wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen. Der Brauer versteht den Begriff als „reine Qualitätsaussage“ mit langer Tradition.

Hat sich der BGH schon mit einem ähnlichen Fall befasst?

Der BGH hat im Januar 2011 in einer EuGH-Vorlage zum „Gurktaler Kräuterlikör“ den Begriff „bekömmlich“ passieren lassen – „wohltuend“ aber nicht.