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Volkswagen soll sein abgasmanipuliertes Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten, das fordert ein Kunde aus der Goldstadt mit anwaltlicher Unterstützung.  Woitas
Volkswagen soll sein abgasmanipuliertes Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten, das fordert ein Kunde aus der Goldstadt mit anwaltlicher Unterstützung. Woitas
02.02.2017

Diesel-Skandal: Pforzheimer legt sich mit VW-Konzern an

Im VW-Abgasskandal will der Lahrer Rechtsanwalt Ralf Stoll in der ersten Jahreshälfte 2017 rund 2000 Klagen gegen Händler oder den Konzern einreichen. Bis Ende 2016 hat er bereits 1000 Klageschriften an verschiedene Landgerichte geschickt. Auch mehrere Pforzheimer VW-Kunden, die gegen die software-unterstützte Manipulation der Abgaswerte an ihren Dieselfahrzeugen vorgehen, gehören zu Stolls Mandanten, wie einer von ihnen – er möchte namentlich nicht genannt werden – im PZ-Gespräch sagte.

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Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz in Lahr und Standort in Freiburg hat sich auf den VW-Skandal geradezu eingeschossen. Sie bearbeitet nach eigenen Angaben derzeit Mandate aus dem gesamten Bundesgebiet. Inzwischen vertrete man rund 8000 Autofahrer mit Fahrzeugen des Konzerns. Mehr als 30 000 Autofahrer haben sich bei der Kanzlei gemeldet, erklärt Stoll gegenüber der PZ. Der Pforzheimer VW-Kunde hat bei Bekanntwerden des Skandals im ersten Schritt von seinem Händler vor Ort ein neues Fahrzeug verlangt. „Der Wiederverkaufswert des Wagens ist durch die Manipulation deutlich gesunken. Ich will entweder ein ordentliches Auto oder mein Geld zurück“, erklärte der verärgerte Volkswagen-Fahrer. Beide Varianten wurden jedoch abgelehnt. Die angebotene Nachbesserung über eine Software-Aufspielung durch VW lehnte der Kunde ab. Er suchte vielmehr im Internet Rat und stieß auf die Lahrer Kanzlei. Ihr erteilte der Pforzheimer über seine Rechtsschutzversicherung das Mandat. Streitwert: 35 000 Euro. „Ich glaube, dass es für mich positiv ausgehen wird“, zeigt er sich optimistisch.

Auch die Kanzlei ist zuversichtlich: „In den zahlreichen Klagen stützen die Geschädigten ihre Ansprüche auf eine sogenannte vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG“, erklärt Rechtsanwalt Stoll seine Strategie. „Das Landgericht Hildesheim hat erst kürzlich mit dieser Begründung die Volkswagen AG zur Rücknahme des Fahrzeugs verpflichtet.“ Zentral würde jedoch ein Anspruch aus europarechtlichen Normen geltend gemacht, gestützt auf eine fehlerhafte EG-Übereinstimmungsbescheinigung (COC Papier). Nach einer entsprechenden Richtlinie sei die Volkswagen AG verpflichtet, jedem Käufer eines Fahrzeugs die sogenannte EG-Übereinstimmungsbescheinigung auszuhändigen, mit der der Konzern bestätige, dass das Fahrzeug mit dem genehmigten Typ übereinstimme und alle europarechtlichen Vorschriften eingehalten würden.

Der Anwalt behauptet, dass genau dies nicht der Fall sei. Sollte die EG-Übereinstimmungserklärung aufgrund der illegalen Abschalteinrichtung falsch sein, dann müsse Volkswagen „für den entstandenen Schaden haften und das Fahrzeug zurücknehmen“.

Unterdessen werden der Pforzheimer Kläger und seine Mitstreiter Geduld aufbringen müssen, wie es in einem Beitrag der FAZ-Online-Ausgabe heißt: „In Deutschland steht ein langer Rechtsstreit bevor, den erst der Europäische Gerichtshof entscheiden wird.“ Alle Klagen wurden bisher erstinstanzlich vor Landgerichten verhandelt. Es kann also noch dauern.

Gleichzeitig wird aber auch berichtet, dass nur diejenigen etwas erhalten, die auch klagen. VW soll offenbar in den Gerichtsverfahren Vergleiche anbieten, um so oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu verhindern.