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Erfolgreiches Modell: Die Airbus-Gruppe. Foto: Assanimoghaddam
Erfolgreiches Modell: Die Airbus-Gruppe. Foto: Assanimoghaddam
12.02.2019

EU-Veto gegen Bahnfusion löst Debatte aus: Wie wichtig ist ein neuer Champion?

Brüssel. Der Wind wird rauer. Europa droht in eine Zange zu geraten. US-Präsident Donald Trump verfolgt eine einseitig auf den eigenen Vorteil ausgerichtete Wirtschaftspolitik, sein Handelskonflikt mit China könnte auch Europa hart treffen. Und die Volksrepublik spielt zudem ohnehin nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln, Unternehmen erhalten massive staatliche Unterstützung, europäischen Firmen wird der Zugang teils schwer gemacht.

Das ist die Ausgangslage für eine Debatte, die nun an Fahrt gewinnt: Sind mehr europäische und nationale Champions notwendig, die es im härter werdenden internationalen Wettbewerb mit den Konkurrenten aus den USA und Asien aufnehmen können? Muss der Staat solche Champions fördern und sich möglicherweise mit Milliarden am Aufbau von Bündnissen beteiligen?

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist die Sache klar: Europa braucht Großkonzerne, um im internationalen Wettbewerb besser bestehen zu können. Europa und Deutschland müssten mehr tun und eine aktivere Industriepolitik betreiben, heißt es in Altmaiers neuer Industriestrategie. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war das jüngste Veto der EU-Kommission gegen die Bahnfusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom. Der Zusammenschluss der beiden Branchenriesen hätte den Wettbewerb in Europa bei Hochgeschwindigkeitszügen und Signaltechnik massiv beeinträchtigt, befand die Brüsseler Behörde. Doch das Grundproblem weist über diesen Fall hinaus. Bis Mai will Altmaier gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire beide Vorschläge für ein neues EU-Wettbewerbsrecht vorlegen.

Das große Vorbild Altmaiers ist Airbus. Vor Jahrzehnten gegründet, ist der europäische Flugzeugbauer heute ein großer Player weltweit. Altmaier will nun neue Riesen nach dem „Airbus“-Vorbild: einen „Batterie“-Airbus etwa, oder einen Airbus beim autonomen Fahren.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aber sieht das ganz anders. Vor der Gründung von Airbus habe es wenig Wettbewerb im Flugzeugmarkt gegeben, sagte sie vor kurzem: „Das war eine US-amerikanische Angelegenheit.“ Der US-Anbieter Boeing war lange Zeit einsam an der Spitze. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure in Europa habe daher den Wettbewerb in dem Markt befördert. Bei der Fusion der beiden etablierten Unternehmen Siemens und Alstom wäre aber das Gegenteil der Fall gewesen.

Kann ein neues EU-Wettbewerbsrecht die Antwort sein auf die Konkurrenz aus den USA und China? Die geltenden EU-Zusammenschlussregeln haben als oberstes Ziel ein sogenanntes „Level-Playing-Field“, also Chancengleichheit für Unternehmen. Fusionen seien grundsätzlich wünschenswert, sie könnten dazu führen, neue Produkte kostengünstiger zu produzieren oder neue Märkte zu erschließen, heißt es bei der EU-Kommission.

Aber: „Manche Fusionen können den Wettbewerb in einem Markt reduzieren, indem ein dominanter Akteur geschaffen wird. Dies schadet meist den Verbrauchern durch höhere Preise, weniger Auswahl oder weniger Innovation“, heißt es weiter. Zulieferbetriebe können zudem in Bedrängnis kommen, wenn sie für ihre Produkte nur noch einen großen Abnehmer haben, der ihnen die Preise diktieren kann.

Ein weiteres Feld, das in den Fokus rückt, ist das EU-Beihilferecht. Es sieht vor, dass wettbewerbsverzerrende Staatshilfen an einzelne Unternehmen verboten sind. Ausnahmen gibt es allerdings etwa bei der regionalen Entwicklung. Vestager hat sich in der Debatte zu Altmaiers ideologischer Gegenspielerin entwickelt. „Das Wettbewerbsrecht garantiert, dass wir einen fairen Konkurrenzkampf haben“, sagt sie. „Sie hält die Firmen auf Trab. Ein Unternehmen wird nicht im Ausland konkurrenzfähig sein, wenn es daheim keine Konkurrenten hat.“