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Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, hatte EZB-Chef Mario Draghi (links) nach Berlin eingeladen. von Jutrczenka
Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, hatte EZB-Chef Mario Draghi (links) nach Berlin eingeladen. von Jutrczenka
29.09.2016

EZB-Präsident stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten

EZB-Chef Mario Draghi hat vor Bundestagsabgeordneten die in Deutschland umstrittene Niedrigzinspolitik verteidigt. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährleiste Preisstabilität und habe der Gefahr einer neuerlichen „Großen Depression“ entgegengewirkt, sagte Draghi gestern in Berlin vor Vertretern von Bundestags-Ausschüssen.

„Unsere Maßnahmen greifen: Sie tragen dazu bei, dass sich die Erholung fortsetzt und Arbeitsplätze entstehen; sie sorgen also für einen Aufschwung, von dem letztlich auch die Sparer und Rentner in Deutschland und im Euroraum insgesamt profitieren.“

Am Donnerstag ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Vor dem Besuch Draghis hatten mehrere Unionspolitiker, darunter auch der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB kritisiert. Es gehe darum, die Geldflut auch wieder zu stoppen. Draghi betonte, er nehme Bedenken ernst. Aber unterm Strich gehe es Sparern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Rentnern und Steuerzahlern im gesamten Eurogebiet – auch in Deutschland – dank der EZB-Maßnahmen besser.

EZB will Inflation ankurbeln

In Deutschland komme dies dem Exportgeschäft zugute. Was zudem ein privater Haushalt durch niedrige Zinsen auf Bankguthaben einbüße, spare er vielleicht durch geringere Kreditzahlungen für sein Haus. Für einen Anstieg langfristiger Zinsen seien mehr Investitionen und Strukturreformen nötig – zur Steigerung von Wachstum und Produktivität. Mit der Politik des extrem billigen Geldes will die EZB das Wachstum sowie die Inflation in der Eurozone ankurbeln – belastet aber zugleich Sparer. Auch droht wirtschaftlich stärkeren Ländern wie Deutschland die Gefahr von Preisblasen etwa im Immobilienbereich.