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Wirtschaft und Kommunen kritisieren den schleppenden Fortgang beim milliardenschweren Dieselfonds.  Schmidt
Wirtschaft und Kommunen kritisieren den schleppenden Fortgang beim milliardenschweren Dieselfonds. Schmidt
24.11.2017

Ende der Geduld beim Warten auf den Mobilitätsfonds des Bundes

Beim geplanten milliardenschweren Dieselfonds für eine bessere Luft in Kommunen gibt es immer noch keine Fortschritte. Auch die Finanzierung ist noch nicht geklärt. „Wir kommen nicht voran, das ist ärgerlich“, sagte ein Automanager. Es sei noch kein einziger Cent geflossen, es gebe keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne. Die Bürokratie sei zu langsam.

Jetzt macht Baden-Württemberg Druck wegen des bislang schleppenden Fortgangs bei dem vom Bund versprochenen Dieselfonds. „Es ist für die Kommunen mehr als ärgerlich, dass beim angekündigten „Fonds für Nachhaltige Mobilität“ momentan nichts vorangeht“, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle gestern.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht das ähnlich: „Das Warten auf den Mobilitätsfonds des Bundes muss bald ein Ende haben. Die Kommunen erwarten zurecht, dass sie für ihre Projekte rasch Planungssicherheit haben.“ Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Dienstag erneut mit Vertretern von Städten treffen, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind. Beim ersten Dieselgipfel Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie beschlossen, einen Dieselfonds aufzulegen. Dabei ist vorgesehen, dass Kommunen Projekte vorschlagen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern.

Eine Sprecherin der Bundesregierung beteuerte, am Dienstag sollten bei dem Treffen der Kanzlerin mit Vertretern von rund 30 Städten Projekte für weniger Diesel-Abgase auf den Weg gebracht werden. „Der Gipfel gibt den Startschuss für das konkrete Handeln.“

Nach einem ersten Treffen im September sollen die Kommunen nun eigene Maßnahmen für sauberere Luft vorstellen. Der Bund habe Programme vorbereitet, um eine zugesagte Förderung von einer Milliarde Euro schnellstmöglich umzusetzen. An der Konferenz sollen auch kommunale Spitzeverbände, mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten teilnehmen.

Nach den Worten von Verkehrsminister Hermann muss der Bund vor allem Förderrichtlinien zügig entwickeln, damit das Geld fließen kann. „Die Länder und die Kommunen müssen sich darauf einstellen können, was künftig gefördert wird.“ Gemeindetagspräsident Kehle warnte vor zu viel Bürokratie. „Wir brauchen schnelle und unkomplizierte Verfahren sowie klare Zusagen, dass bereits begonnene Maßnahmen ebenfalls förderfähig sind.“ Der Gemeindetag will zudem, dass die finanzielle Förderung nicht auf die Kommunen beschränkt wird, die von Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase betroffen sind. In Baden-Württemberg steht bislang vor allem Stuttgart im Fokus.