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Arnd Himpel hadert mit den Sozialabgaben für seine Direktversicherung, die er vor 15 Jahren abgeschlossen hatte. Foto: Ketterl
Arnd Himpel hadert mit den Sozialabgaben für seine Direktversicherung, die er vor 15 Jahren abgeschlossen hatte. Foto: Ketterl
18.08.2017

„Erst angelockt, dann abgezockt“ - Pforzheimer setzt sich für gerechte Sozialbeiträge ein

Pforzheim/Berlin. Der Pforzheimer Arnd Himpel fühlt sich vom Bundestag und der Bundesregierung betrogen. Der Grund: „Ich habe aus einer Lebensversicherung 30 636 Euro erhalten. Nach Abzug der Beiträge für die Krankenversicherung bleiben noch 25 798 Euro.“ Der neu geprägte Begriff der „Doppelverbeitragung“, in Anlehnung an das Wort Doppelbesteuerung, ist das, was ihn mächtig wurmt. Auch die Antworten der Pforzheimer Abgeordneten helfen ihm nicht weiter.

Mehr ein- als ausbezahlt

Der heute 64-Jährige schloss 1999 über seinen damaligen Arbeitgeber, einen größeren Birkenfelder Schmuckproduzenten, eine Direktversicherung ab. Jährlich zahlte er 1742,48 Euro aus der Weihnachtsgratifikation 15 Jahre lang an die Versicherung. Insgesamt also eine Beitragssumme von 26 137,20 Euro.

„Durch die Direktversicherung habe ich zwar Steuern gespart, aber unvermindert Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Ich glaubte damals, etwas Positives für meine Altersversorgung getan zu haben. Bei der Auszahlung Ende 2015 musste ich erfahren, dass auf das gesamte Kapital Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind, resultierend aus dem Modernisierungsgesetz“, bilanziert Himpel. Das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, wie es offiziell heißt, kurz: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), brachte im Jahr 2003 die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, mit Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf den Weg.

Himpels Klage beim Sozialgericht gegen die Krankenkasse wurde im November 2016 abgewiesen. Seine Kritik: „Die Gesetzgebung zeigt sich hierbei nicht bürgernah.“

Hilfe von Parteien erhofft

Das ließ den Pforzheimer jedoch nicht ruhen. Er wandte sich an die Wahlkreis- und Parteibüros der CDU, SPD, FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD und wollte von ihnen wissen: Wie haltet ihr es mit Gerechtigkeit und eventueller Gesetzesänderung?

Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 11. Februar 2004 erfolglos, das GKV-Modernisierungsgesetz außer Kraft zu setzen. Darüber informierte ihn der FDP-Landtags- und ehemalige Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert. „Die ohne Vorwarnung, ohne Übergangsregelungen und ohne ein Gesamtkonzept erfolgte Mehrbelastung vieler Rentnerinnen und Rentner verstößt gegen das elementare Recht auf Vertrauensschutz“, fuhr die FDP damals starkes Geschütz auf.

Im April vergangenen Jahres flammte noch einmal eine Bundestagsdebatte auf, als sich Matthias Birkwald von den Linken über die Direktversicherung empörte: „Erst angelockt, dann abgezockt.“ Er sprach von rund 400 000 bundesweit Betroffenen und monierte zudem: „Privatversicherte müssen dagegen keinen Cent abführen.“ Union und SPD schmetterten den Linken-Vorstoß ab, eine Änderung herbeizuführen, die Bündnisgrünen enthielten sich der Stimme.

Das Büro des von Himpel kontaktierten Pforzheimer AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer bezog eine ähnlich Position wie FDP und Linke. Vom Kreisverband Pforzheim/Enzkreis der Grünen kam der Vorschlag, das Problem „langfristig mit einer Bürgerversicherung zu lösen“. Dazu Himpels Kommentar: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Krichbaum und Mast gaben ihm nicht recht. Der CDU-Parlamentarier zeigte jedoch Verständnis für seine „Verärgerung“, die er „nachvollziehen“ könne, „weil mir ähnliche Fälle von Betroffenen aus der Region bereits öfter geschildert wurden.“ Auch „eine sozialpolitische Härte“ und einen „Vertrauensverlust in die Politik“, räumte Krichbaum ein. Allerdings argumentierte der CDU-Abgeordnete, dass „Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen gleich behandelt“ werden müssten.

Von Katja Mast erreichte ihn keine bessere Nachricht. „Anders als das Steuerrecht, in dem das Verbot der Doppelbesteuerung gilt, kennt das Beitragsrecht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kein Verbot der Doppelverbeitragung“, beschied ihm die SPD-Frau. „Eine rückwirkende Änderung der bestehenden Rechtslage kann ich Ihnen derzeit nicht in Aussicht stellen,“ verkündete sie.

Himpel: „Ein Flop“

Himpel resümiert, dass diese Form der Altersvorsorge ein Flop für die Versicherten ist. Die Gewinner seien die Lebensversicherungen und die gesetzlichen Krankenkassen. Er ist überzeugt, dass folgende Verfahrensweise gerechter wäre: „Vertragswert minus eingezahlter Beiträge = Gewinn. Auf diesen Gewinn werden die Abgeltungssteuer und der Soli-Beitrag als Einmalzahlung fällig.“ Das wäre, so argumentiert er, die gleiche Handhabung wie bei Kapitalanlagen.

HWB
18.08.2017
„Erst angelockt, dann abgezockt“ - Pforzheimer setzt sich für gerechte Sozialbeiträge ein

Ja unser lieber Herr Schröder, aber Vorstand in Russland werden. Unsere Bundespolitiker haben mit solchen Problemen nicht zu kämpfen, sie bekommen es geschenkt! Da macht Vorsorge keinen Sinn. Riesterrente, HartzIV. Rürupp... usw. die SPD-Regierung unter Schröder hat Deutschland verkauft. Aber viel Pech in Russland Grosskotz Gerhard. mehr...

Isis
18.08.2017
„Erst angelockt, dann abgezockt“ - Pforzheimer setzt sich für gerechte Sozialbeiträge ein

WENN die Gut und Bestverdiener so eifrig zur Kasse gebeten würden, dann wär alles im Lot. Man stelle sich vor: ab 54.000 Euro = Spitzensteuersatz von 42 % und DANN ab 239.000 Euro = 3 %le mehr = 45 %. DAS ist eine absolut unverschämte Sauerei. WIESO wehrt sich keiner?? Weils die meisten net wissen . Wer nix weiß muß sich verarschen und abzocken lassen. mehr...

echolot
18.08.2017
„Erst angelockt, dann abgezockt“ - Pforzheimer setzt sich für gerechte Sozialbeiträge ein

Dass da KV-Beiträge fällig werden sagt einem niemand. Wurde glaube ich 2004 klammheimlich eingeführt. Tja, wenn man solche Versicherungen vor dem 12. Versicherungsjahr kündigt kommt dann auch noch das FA und langt kräftig zu. Von Aufklärung bei Abschluss keine Spur, man könnte ja einen Rückzieher machen. Weiß ich aus dem Bekanntenkreis. Seit 1999?: Es gibt bessere Anlagemöglichkeiten, allerdings über viele Jahre!! NUR MEINE MEINUNG mehr...

Schreiberling
18.08.2017
„Erst angelockt, dann abgezockt“ - Pforzheimer setzt sich für gerechte Sozialbeiträge ein

Da müsste er eben bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Ein Argument könnte sein, dass man für Geld auch eine Gegenleistung bekommen muss. Für Doppelbeitrag gibt es aber keine Doppelleistung nur einmal Krankenversicherungsschutz. (Verstoß gegen Äquivalenzprinzip) mehr...