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Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Foto: Hirschberger
Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Foto: Hirschberger
08.11.2017

Fahrenschon droht Prozess - Strafbefehl gegen Sparkassenchef wegen Steuerhinterziehung

.München/Berlin. Er kennt die Vorschriften: Als früherer Finanzminister in Bayern war Georg Fahrenschon einst Chef der Steuerverwaltung im Freistaat. Jetzt wird dem Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbands selbst Steuerhinterziehung vorgeworfen. Heute steht in der Mitgliederversammlung seine Wiederwahl für eine zweite sechsjährige Amtszeit an. Fahrenschon droht sogar ein Strafprozess wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Der frühere bayerische Finanzminister hat seine Steuererklärungen um Jahre verspätet abgegeben, wie er gestern einräumte. Fahrenschon bestreitet aber eine vorsätzliche Straftat. Der Ex-CSU-Politiker hat Einspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München I eingelegt. Übliche Folge des Einspruchs gegen einen Strafbefehl ist nach dem strafrechtlichen Prozedere nun eine öffentliche Hauptverhandlung, wie ein Sprecher des zuständigen Amtsgerichts München erläuterte. Fahrenschon erklärte selbst, er habe das zuständige Gericht „um eine vollständige und gerechte Bewertung des Sachverhalts“ gebeten. Beim Amtsgericht ist das Verfahren eingegangen, einen Termin für die Hauptverhandlung gibt es aber noch nicht. „Rechtstheoretisch“ sei allerdings in jedem Stadium eines Strafverfahrens auch noch eine Einstellung denkbar, sagte der Gerichtssprecher. Damit ist im Falle Fahrenschon wohl aber nicht zu rechnen. Der ehemalige CSU-Politiker kennt sich mit fiskalischen Angelegenheiten aus: Er war als bayerischer Finanzminister von 2008 bis 2011 Chef der bayerischen Steuerverwaltung.

„Ich habe meine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet, nämlich erst im Jahr 2016, beim zuständigen Finanzamt abgegeben. Das ist ein Versäumnis, das ich sehr bedaure“, stellte Fahrenschon in einer Erklärung fest. Er habe aber im vergangenen Jahr „alle vom Finanzamt festgestellten Steuern, Zinsen sowie die zu Recht erhobenen Säumniszuschläge bezahlt“. Fahrenschon steht seit Mai 2012 an der Spitze des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) in Berlin.

Nach Darstellung Fahrenschons ist die Staatsanwaltschaft München der Ansicht, „dass die verspätete und schrittweise Abgabe der Steuererklärungen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellt“. Das sei nicht richtig. „Mir ist vorzuwerfen, dass ich meiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen bin. Das ist kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat.“